Landesverband Hessen e.V. des Deutschen Journalisten-Verbandes

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Scharfe DJV-Kritik am Sozialabbau in den Verlagshäusern
"Weniger professioneller Journalismus erschüttert Demokratie"  - 63. DJV-Verbandstag in Wiesbaden 

VIDEO I vom Verbandstag 2010: Redeausschnitt Hans-Ulrich Heuser, Landesvorsitzender Hessen

VIDEO II vom Verbandstag 2010 Redeausschnitt Dr. Helmut Müller, Oberbürgermeister Wiesbaden

VIDEO III vom Verbandstag 2010 Redeausschnitt Michael Anger, Stv. DJV-Bundesvorsitzender

19.06.2010 WIESBADEN.   Massive Vorwürfe an die Adresse der Verleger in Hessen, aber auch im Bundesgebiet, hat der Landesverband Hessen des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) gerichtet, weil beim zunehmenden "Sozialabbau in den Verlagshäusern" auch der professionelle Journalismus "weiterhin geopfert und damit die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert" werde. Auf dem 63. Landesverbandstag in Wiesbaden am 19. Juni kritisierte der hessische DJV-Vorsitzende Hans-Ulrich Heuser (Bild links), dass "über viele Jahrzehnte gewachsene und bewährte Medienstrukturen zusammenbrechen, die Menschen mit Informationsmüll überfrachtet werden und ohne Filterung der Zuspruch zum Internet sich in unserer Gesellschaft verstärkt". Das Paradoxe daran sei, dass man dem Internet am wenigsten glaube, während die Printmedien das größte Vertrauen ihrer Leser genießen würden. Die Zeitungen aber - so Heuser - verlören mehr und mehr an Auflage oder stagnierten. Der Grund ist nach Meinung des DJV Hessen vielfach eine verfehlte Unternehmenspolitik. "Immer billiger, aber nicht besser", laute die Devise der Verlagsmanager. "Die Kommerzgier regiert an allen Ecken und Enden. Information und Werbung werden immer mehr vermischt. Der Sozialabbau wird vorangetrieben, die Arbeits- und Honorarbedingungen werden weiter verschlechtert, Stellen werden gestrichen".


“Journalismus nicht den Geschäftsmachern überlassen"

Nach den Worten von Heuser drohe sich der Stellenwert des Journalisten in einer immer technokratischer werdenden Umgebung zu verändern. In den Newsdesks stünden Technik über Inhalt, das Zusammenlegen von Ressorts und eine zunehmende Gestaltung von gemeinsamen Seiten in unterschiedlichen Titeln (siehe Entwicklung "Berliner Zeitung" und "Frankfurter Rundschau") führe mehr und mehr zu einem „journalistischen Einheitsbrei“. Auch die Streichung von mittleren Führungsebenen hätten eine Beschneidung der Gestaltungsspielräume des einzelnen Redakteurs zur Folge. Wörtlich sagte Heuser: "Wer unter prekären Arbeitsbedingungen - als Leiharbeiter oder Pauschalist - journalistische Arbeit verrichten muss, kann sich kritischen Journalismus nicht mehr leisten".

"Kompetenz und Autonomie sind die Schlüsselbegriffe für einen qualifizierten Journalismus" erklärte Heuser abschließend. Er forderte künftige Veränderungen: etwa eine Aus- und Weiterbildung von Journalisten, die mehr sei als nur Training für die Praxistauglichkeit, sondern die auch Fähigkeit entwickele und fördere, über den Tellerrand des Tagesgeschäfts hinaus zu blicken und über das eigene Handeln kritisch nachzudenken. Auf diese Weise werde ein wesentlicher Beitrag zur Ethik der Medien geleistet, weil nur die Prävention ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von problematischen Grenzüberschreitungen sei. Darüber hinaus sind nach Meinung des DJV Hessen Bestimmungen notwendig, die einen verantwortungsvollen Journalismus überhaupt zulassen. "Journalistinnen und Journalisten brauchen genügend Spielraum, damit die Berichterstattung nicht den Geschäftemachern überlassen bleibt".


Gesunde Finanzen – aber Mitglieder-Tiefstand

Eine Vielzahl von Lob und Anregungen, aber auch Entscheidungen bestimmten die Atmosphäre des Verbandstages, der - fast ohne Wahlen – für die 51 Delegierten „in ruhigen Bahnen“ ablief. Mit 2.768 Mitgliedern hat der DJV Hessen zum Stichtag 31. Mai 2010 allerdings einen Tiefstand erreicht, denn aus ganz unterschiedlichen Gründen sind die Zahlen rückläufig. In den Jahren 2004 und 2005 überschritt der Verband sogar die Grenze von 3.000, seither gibt es einen jährlichen Netto-Schwund von 50 bis 70 Mitgliedern. Landesvorsitzender Heuser hatte in seiner Grundsatzrede zur Lage des Journalismus dazu aufgerufen, mehr Mitglieder zu werben und vor allem die Attraktivität des Verbandes für den Nachwuchs deutlich zu machen. Es gab eine kurze Diskussion über das Thema, ob die Ausstellung der DJV-Presseausweise für Nichtmitglieder - gemessen am Aufwand - nicht viel höher als mit den jetzt knapp 90 Euro Kosten abgerechnet werden sollte.

Dennoch – und das ist zweifelsohne ein Verdienst von Schatzmeisterin Gabriela Blumschein, wie gleich mehrere Redner bei der Konferenz anmerkten – sind die Finanzen des DJV Hessen gesund. Seit 13 Jahren ist der Monatsbeitrag stabil und mit 23 Euro unverändert – bei gleichzeitig steigenden Leistungen für die Mitglieder in Form von Seminaren, Freien-Konferenzen mit anderen Landesverbänden, der Vergabe von Journalistenpreis und Fotopreis oder auch dem Süddeutschen Journalistentag. In anderen Landesverbänden hat der Monatsbeitrag längst die 30-Euro-Grenze überschritten und selbst Rücklagen sind mancherorts nicht mehr vorhanden.


Landesvorsitzender ab 2013 weiter „nur“ ehrenamtlich?

In ihrem Rechenschaftsbericht wies die Schatzmeisterin auf diese und andere Entwicklungen hin; sie wollte eine Notwendigkeit künftiger Beitragserhöhungen nicht ausschließen. Damit verbunden müssten aber deutliche Leistungssteigerungen und mehr Angebote sein. Und dazu gehört auch ein Thema, das auf den DJV Hessen zukommt: Wenn der seit 19 Jahren aktive und anerkannte Landesvorsitzende Uli Heuser ab 2013 nicht mehr an der Spitze steht („...wenn ich in 2011 wiedergewählt werde, dann mache ich noch zwei Jahre – das letzte Mal“), dann stellt sich die Frage der Nachfolgerschaft.

Noch ist der Vorsitzende wie alle anderen Vorstandsmitglieder ehrenamtlich aktiv, aber die Anforderungen an dieses Amt mit etwa 10 bis 14 Tagen pro Monat für den Verband unterwegs zu sein, stellt eine hohe Hürde – für Festangestellte wie Freie Journalisten – dar. Möglicherweise wird sich ein Nachfolger nur durch die Zahlung einer Aufwandsentschädigung finden lassen – aber bevor es soweit ist, müssen noch viele andere Dinge geregelt werden. Der Geschäftsführende Vorstand jedenfalls – so gab die Schatzmeisterin zu Protokoll – hat dieses Thema in einer Klausur bereits angedacht. Entscheidungen oder konkrete Vorschläge gibt es noch nicht.

Heuser: Schwindender Einfluss durch weniger Mitglieder?

„Wie wollen wir künftig den Einfluss des DJV erhöhen oder was muss sich alles ändern, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen?“ Diese Frage richtete Landesvorsitzender Heuser an den Wiesbadener Verbandstag. Er verwies auf Anstrengungen des DJV, ein so genanntes „Zukunftspapier“ zu veabschieden. Dies sei notwendig, denn die Mitgliederzahlen von Gewerkschaften und Berufsverbänden würden allgemein sinken. In entsprechendem Maße verlören diese Interessenvertretungen zwangsläufig auch an Einfluss. Das erschwere die Durchsetzung wichtiger Ziele dieser Organisiationen. „Unsere Tarifpolitiker können ein Lied davon singen und schmieden gerade Strategien, um die nächsten schwierigen Runden im Printbereich (Gehalts- und Manteltarif) möglichst ohne allzu große Einschnitte zu überstehen“ betonte Heuser. Dies sei ein schwieriges Unterfangen, das eigentlich nur zu bestehen sei, wenn alle wieder enger zusammenrückten und bereit seien, für ihre Forderungen - auch möglicherweise mit Arbeitskämpfen - einzustehen. „Ohne Druck wird es auch diesmal nicht gehen“.

Der Tagesordnungspunkt 7 „Wahlen“ war auch schnell abgehandelt, denn der bisherige Vertreter des DJV Hessen in der Landesanstalt für den Privaten Rundfunk (LPR), Vorstandsmitglied und Kasseler OV-Vorsitzender Jörg Steinbach (Foto rechts), kandidierte erneut. Per Akklamation stimmte der Verbandstag seiner Wiederwahl zu. Die Rechnungsprüfer bescheinigten der Geschäftsstelle und besonders der Schatzmeisterin eine „professionelle Arbeit“ und lobten die wirtschaftliche Haushaltsführung. „Die Buchhaltung ist verlässlich und nachvollziehbar, die Aktenführung durch Christine Voll und Brigitte Schwiertz von der Geschäftsstelle ordentlich und übersichtlich“. Ohne Gegenstimmen gab es dann vom Verbandstag auch Entlastung für das Geschäftsjahr 2009.


Bundes-Vize Anger: „Das Herz des DJV schlägt in Hessen“

Eine „dicke Packung Lob“ für die Hessen im Gepäck hatte der stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende Michael Anger (Bayern Als positiv bezeichnete er den sparsamen Haushalt des DJV-Landesverbandes Hessen und meinte: „Mit Eurer Rücklage seid ihr besser als wir in Bayern.“ Der Landesverband Hessen habe „viel Bedeutendes“ für den Gesamtverband getan, sagte Anger (Foto rechts) und zählte als Beispiele die Aufbauarbeit in den neuen Bundesländern, die Präsenz journalistischer Anliegen in der öffentlichen Darstellung, die Initiierung des „Süddeutschen Journalistentages“, des Fotopreises und des „Hessischen Journalistenpreises“ auf. Dies seien alles Projekte, die den Mitgliedern direkt zugute kämen und weitergeführt werden sollten. Anger dankte allen ehrenamtlich mitwirkenden Mitgliedern in den Fachausschüssen und Kommissionen, hielt die Aktualität der hessischen Internetseite für lobenswert und beschrieb mit einem geradezu charmanten Bonmot die „Bundeswirkung“ des hessischen Landesvorsitzenden: „Uli Heuser meldet sich selten direkt zu Wort – aber dann tut man gut daran, ihm genau zuzuhören.“

Als „sehr gut“ empfand der stellvertretende Bundesvorsitzende die begonnenen Strukturänderungen bei den Fachausschüssen des DJV Hessen; für ihn ein „wichtiger neuer Anlauf“ zu zeitgemäßer Verbandsorganisation, der im Bund in der Vergangenheit gescheitert sei. Eine „Höchstnote“ für den Landesverband gab es mit der Aussage: „Das Herz des DJV schlägt in Hessen. Der Bundesvorstand liebt Euch auch, weil ihr einer der effektivsten Landesverbände seid.“

Die Zukunftsthemen der Journalisten-Gewerkschaft umriss Anger mit den Fragen nach „mehr Transparenz“ in den Entscheidungen auf allen Ebenen, nach einer schnelleren internen Kommunikation, der Bündung von „Know-how“. der stärkeren Nutzung des Internets für Verbandszwecke und einem bundesweit gleichen Angebot für alle Mitglieder. Dies koste Geld und Personaleinsatz. Künftig müsse auf Bundesebene geprüft werden, ob es „eine neue Art von Tarifpolitik“ geben können – und der DJV müsse sich darauf einrichten, dass künftig verstärkte Haustarife abgeschlossen würden.


OB Müller;: „Entsetzt über Qualitätsschwund durch Internet-Formen“

Auf die großen Herausforderungen für die Medien durch die Konkurrenz von Print und Online ging der Wiesbadener Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller (CDU) in seinem Grußwort vor den Delegierten ein. Wenn man die gegenwärtige Entwicklung anschaue, „lerne man Qualität kennen“. Müller (Foto rechts) sagte, über die Inhalte von Blogs, Twitter-Nachrichten und anderen Formen im Web könne man „entsetzt sein“. Ungeschriebene publizistische Regeln würden einfach ignoriert und Inhalte oder Bewertungen verbreitet, die früher kein Mensch gedruckt hätte. Er persönlich finde es auch schrecklich, wenn unter Phantasienamen Absonderlichkeiten verbreitet würden, die im „Cyber-Gedächtnis der Welt“ bleiben und von jedem weiterbenutzt würden, wenn sie nicht dementiert würden.

Der Oberbürgermeister sagte, er halte es für eine der größten Herausforderungen der Zukunft, dass so eine Kultur der Diskussion und des Meinungsbildungsprozesses „gnadenlos gefährdet“ sei. Viel Beifall erhielt der Kommunalpolitiker für seinen Vorschlag einer „neuen Allianz aus Politik und Journalismus“, die dafür eintreten solle, bestehende Qualitätsstandards in Deutschland gegen gefährdende Internet-Trends zu verteidigen.


Welche Honorare für online-genutzte Fotos bei "Bilderstrecken"

Ein Antrag des Ortsverbandes Gießen über die Rechte und Honorare für die online-Nutzung von Texten und Bildern, die für Printmedien angeliefert werden, wurde in einer von der Antragskommission vorgeschlagenen Version mit großer Mehrheit beschlossen. Es geht um einen Trend bei Zeitungen, die regulär bestellte und veröffentlichte Bilder entsprechend ihren Honoraren auch bezahlen, aber zusätzlich mitgeschickte Fotos dann in "Bilderstrecken" veröffentlichen und dafür gar nichts oder nur sehr wenig bezahlen. Deshalb hat der Verbandstag einen Antrag gebilligt, wonach "der Landesvorstand beauftragt wird, bei den Tageszeitungen in Hessen zu erheben, wie die Online-Nutzung für Material freier Journalisten, das für das Printmedium in Auftrag gegeben wurde, rechtlich geregelt ist beziehungsweise finanziell abgegolten wird. Die Kolleginnen und Kollegen in Hessen werden vom Landesvorstand aufgerufen, diesem zu melden, wenn Texte oder Bilder freier Journalisten, die im Printmedium erschienen sind, ohne zusätzliche Abgeltung auch im Online-Auftritt dieses Mediums veröffentlicht werden. Der Landesvorstand gewährt Kolleginnen und Kollegen juristische Beratung, um entsprechende Regelungen und die Honorierung durchzusetzen".


Zukunftsbeschluss: Struktur der Fachausschüsse optimiert

Mit den Worten „eine zweijährige Odyssee ist beendet“ kommentierte Tagungspräsident Thorsten Becker (Hanau) – er leitete gemeinsam mit Anouschka Wasner (Wiesbaden) den Verbandstag - gegen 15 Uhr die letzte große Abstimmung. Der Verbandstag votierte fast geschlossen für ein Antragspaket, das die künftige Bildung und Arbeit der Fachausschüsse regelt. Danach wird es künftig in Hessen die vier Fachauschüsse „Tageszeitungen, Zeitschriften und Nachrichtenagenturen“, „Audiovisuelle Medien (Rundfunk, Foto, online)“, „Betriebs- und Personalräte sowie Gleichstellung“ und Journalisten in „Wirtschaft und Verwaltung“ geben. Außerdem bestehen zwei Netzwerke für Freie und Junge. Hintergrund dieser intensiv diskutierten Veränderung ist es, wieder arbeitsfähige Fachausschüsse zu bilden, die auch medienübergreifend zusammenarbeiten. Weil auf Bundesebene noch die „alte Struktur“ besteht, entsendet Hessen auch weiterhin Vertreter in jede einzelne Fachgruppen.

So endete gegen 15.30 Uhr dieser 63. Verbandstag in Wiesbaden – mit Blumengrüßen vor allem an die Damen der Geschäftsstelle (Foto links) für ihre hervorragende Vorbereitung wie auch Arbeit im Dienste der Mitglieder während des ganzen Jahres. Im Jahre 2011 trifft sich der Verbandstag dann zum 64. Mal – diesmal in Frankfurt am Main. (ma) +++

Resolution für eine flächendeckende Landeswelle "hr-iNFO" Auf dem Verbandstag in Wiesbaden - dem höchsten Vertretungsorgan des DJV Hessen mit knapp hauptberuflichen 2.900 Journalisten - wurde einstimmig auch eine Resolution veabschiedet, die sich an den Hessischen Rundfunk richtete. Darin wird der öffentlich-rechtliche Sender aufgefordert, sein journalistisches Hörfunk-Informationsprogramm hr-INFO in ganz Hessen flächendeckend anzubieten. Zurzeit sei dieses Programm, welches Informationen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport anbiete, nicht in allen Teilen des Landes Hessens zu hören. Dadurch werde vielen Bürgern in Hessen ein Programm des hr vorenthalten. "Damit vernachlässigt der hr im Hörfunk seinen Informationsauftrag, weil die weiteren Hörfunkprogramme andere Schwerpunkte setzen, denn hr-INFO ist zurzeit faktisch ein hessisches Großstadtinselradio", heißt es in der Resolution abschließend. Der Pressesprecher des Hessischen Rundfunks, Tobias Häuser, meldete sich am Dienstag (22.06.) zu Wort und begrüßte zwar die Resolution des DJV, wies aber auch daraufhin, dass der hr nicht selbst über die Frequenzvergabe entscheiden könne und außerdem hr-INFO „durchaus in ländlichen Gebieten“ empfangbar sei. Selbstverständlich – so heißt es in der Stellungnahme – wolle der Hessische Rundfunk (hr) sein Informationsradio hr-iNFO flächendeckend in Hessen anbieten. Insofern begrüße der hr die Resolution des DJV Hessen. Die Resolution gehe aber „offenbar irrtümlich“ davon aus, dass der hr über seine Frequenzen selbst entscheiden könne. Richtig sei aber, dass die Vergabe der Frequenzen im Telekommunikationsgesetz und in diversen Verwaltungsvorschriften genau geregelt ist. Darin obliege der Bundesnetzagentur die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen. Sie teile geeignete Frequenzen in einem Vergabeverfahren unter Hoheit der Hessischen Staatskanzlei an antragstellende Bedarfsträger zu, zu denen neben dem hr auch kommerzielle Rundfunkanbieter zähtlen. Kurz gesagt entscheide die Hessische Staatskanzlei, „wer welche Frequenzen bekommt und die Bundesnetzagentur teilt die Frequenzen technisch zu.“ Derzeit stünden allerdings keine geeigneten Frequenzressourcen zur Verfügung. Der hr habe zudem keine Möglichkeit, Frequenzen unter seinen Programmangeboten neu aufzuteilen. “Korrigierend darf ich zudem anmerken, dass hr-iNFO durchaus in ländlichen Gebieten zu empfangen ist,“ erklärte Tobias Häuser. Fast im gesamten Gebiet Südhessens, einschließlich Rhein-Main, ebenso in weiten Teilen Ost-, Mittel- und Nordhessens sei das Programm zu hören. Autofahrer könnten mittlerweile von Viernheim über Gießen und Marburg bis Korbach hr-iNFO empfangen. Dennoch bemühe sich der hr fortwährend um eine Verbesserung der Empfangssituation für hr-iNFO.

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