1. Der Hessische Journalistenverband e. V., DJV-Landesverband Hessen, Gewerkschaft der Journalisten, ist die Berufsorganisation der hauptberuflich tätigen Journalistinnen und Journalisten in Hessen.

2. Der Verband ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Frankfurt am Main. Er gehört dem Deutschen Journalistenverband e. V. als korporatives Mitglied an.

Seine Aufgaben und Ziele sind insbesondere

a) die in einer Demokratie unverzichtbare Presse- und Rundfunkfreiheit zu sichern, auch gegenüber staatlichen Institutionen;

b) den Journalismus im Sinne des Pressekodex des Deutschen Presserates auch gegenüber geschäftlichen Interessen zu verteidigen;

c) für gerechte Arbeitsbedingungen festangestellter und freier Journalisten sowie für ihre angemessene Bezahlung bzw. Honorierung einzutreten, unter anderem durch den Abschluss von Tarifverträgen; als letztes Kampfmittel werden Streiks nicht ausgeschlossen;

d) Einrichtungen der überbetrieblichen Aus- und Weiterbildung zu fördern sowie die qualifizierte Ausbildung des Journalistennachwuchses nach dem Ausbildungstarifvertrag;

e) den ungehinderten Zugang zum Journalistenberuf zu sichern.

2. Der Verband übt keine wirtschaftliche Tätigkeit aus.

a) Ordentliches Mitglied des Verbandes kann jeder werden, der hauptberuflich als Journalist tätig ist. Er muss im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sein und die in § 2 niedergelegten Grundsätze bejahen. Voraussetzung für die Anerkennung als hauptberuflicher Journalist ist, dass der Bewerber seinen Lebensunterhalt überwiegend aus journalistischer Tätigkeit bestreitet.

b) Als Journalisten gelten Redakteure und Volontäre von Zeitungen und Zeitschriften, Hörfunk- und Fernsehanstalten, Nachrichtenagenturen, Bildjournalisten, Pressezeichner sowie freie Mitarbeiter der genannten Institutionen.

c) Als hauptberuflich tätige Journalisten gelten auch Mitarbeiter von Pressestellen der Behörden, Parteien, Gewerkschaften und Wirtschaftsunternehmen sowie Redakteure von Anzeigenblättern, Werk-, Haus- und Kundenzeitschriften. Voraussetzung ist hierfür, dass ihre Tätigkeit vorwiegend journalistischer Art ist und Produktwerbung nicht einschließt.

d) Die Mitglieder des DJV-Hessen sind gleichzeitig Mitglieder des DJV.

2. Außerordentliche Mitglieder

a) Wenn die Voraussetzungen für eine ordentliche Mitgliedschaft nicht mehr vorliegen, kann der Geschäftsführende Vorstand auf Antrag deren Umwandlung in eine außerordentliche Mitgliedschaft beschließen. Die gilt auch für Mitglieder, die vorübergehend hauptberuflich eine öffentliche Funktion in Parlament und Exekutive wahrnehmen. Das gleiche gilt für Journalisten, die auch verlegerisch tätig sind. Verleger können nicht Mitglied sein.

b) Bei einer außerordentlichen Mitgliedschaft ruhen Stimmrecht und Wählbarkeit.

3. Ehrenmitglieder

Ordentliche und außerordentliche Mitglieder, die sich um den Verband verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Geschäftsführenden Vorstandes vom Verbandstag zu Ehrenmitglieder gewählt werden.

2. Der Ortsverbandsvorsitzende oder der Vorsitzende der zuständigen Fachgruppe nimmt innerhalb einer angemessenen Frist zu dem Aufnahmeantrag Stellung.

Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Geschäftsführende Vorstand mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Falls er zustimmt, wird die Aufnahme zwei Wochen nach Veröffentlichung im DJV-Verbandsblatt wirksam. Wird innerhalb dieser Frist von einem Mitglied ein begründeter Einspruch eingelegt und gibt der Geschäftsführende Vorstand ihm nicht statt, fällt der Erweiterte Vorstand eine endgültige Entscheidung. Dies gilt auch in Fällen, in denen die Aufnahme gegen das Votum des zuständigen Ortsverbands- oder Fachgruppenvorsitzenden erfolgt.

2. Der Verband wird nach außen von seinem 1. Vorsitzenden und von seinem 2. Vorsitzenden vertreten. Jeder ist für sich allein vertretungsberechtigt. Der Geschäftsführende Vorstand kann auch ein anderes Vorstandsmitglied mit der Vertretung des Verbandes betrauen.

3. Der Geschäftsführer kann vom Geschäftsführenden Vorstand mit der selbständigen Wahrnehmung fest umrissener Aufgaben betraut werden. Dadurch kann das Vertretungsrecht der Vorsitzenden im Sinne des Abs. 2 teilweise an den Geschäftsführer delegiert werden. Der Geschäftsführer nimmt mit beratender Stimme am Verbandstag und den Sitzungen des Erweiterten Vorstandes teil, sofern diese Gremien nichts Gegenteiliges beschließen.

4. Für Rechtsgeschäfte, die den Vorstand finanziell verpflichten, kann der Geschäftsführende Vorstand eine Bevollmächtigung ausstellen.

2. Die Ortsverbände wählen aus ihrer Mitte auf die Dauer von zwei Jahren in geheimer Wahl einen 1. und 2. Vorsitzenden, bei Bedarf auch weitere Vorstandsmitglieder.

3. Einladungen zu Mitgliederversammlungen müssen den Mitgliedern mindestens zwei Wochen vor dem Termin zugehen, zu Versammlungen, auf deren Tagesordnung Wahlen stehen, mindestens drei Wochen vorher. Gleichzeitig ist der Geschäftsführende Vorstand über die Geschäftsstelle zu informieren. Die Vorstandsmitglieder sind berechtigt, an allen Versammlungen der Ortsverbände teilzunehmen. Beschlüsse und Protokolle der Mitgliederversammlungen sind dem Geschäftsführenden Vorstand innerhalb von zwei Wochen zuzustellen, Beschlüsse, die zur Veröffentlichung bestimmt sind, unverzüglich.

4. Die Mitgliederversammlung der Ortsverbände wählt alle zwei Jahre die Delegierten für den Verbandstag gem. § 7 Abs. 1.

5. Eine Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn mindestens zehn DJV-Hessen-Mitglieder dies verlangen und dafür eine Tagesordnung vorlegen. Dabei müssen die Fristen nach Abs. 3 gewahrt werden.

6. Die Bildung und Auflösung von Ortsverbänden bedarf der Zustimmung des Geschäftsführenden Vorstandes.

7. Innerhalb der Ortsverbände sollen in allen Verlagen, Rundfunkanstalten, Agenturen und ähnlichen Institutionen, in denen mehr als fünf DJV-Hessen-Mitglieder beschäftigt sind, Betriebsgruppen gebildet werden. (Dies bedarf der jeweiligen Zustimmung des Ortsvorstandes.)

2. Der Verbandstag nimmt alljährlich den Rechenschaftsbericht des Geschäftsführenden Vorstandes zur Kenntnis und entscheidet über die Entlastung des Vorstandes.

3. Der Verbandstag wählt in geheimer Abstimmung und getrennten Wahlgängen den 1. und 2. Vorsitzenden, den Schatzmeister und den Schriftführer auf zwei Jahre. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit oder entsteht Stimmengleichheit bei Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl, findet eine Stichwahl statt, bei der dann der Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl gewählt ist. In geheimer Abstimmung sind ebenfalls vier weitere Vorstandsmitglieder auf zwei Jahre zu wählen. Dabei sind diejenigen Kandidaten gewählt, auf die die meisten, aber mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen entfallen sind. Nach einem eventuell notwendigen zweiten Wahlgang genügen im dritten Wahlgang die meisten Stimmen.

Nachwahlen erfolgen für die Amtszeit des Geschäftsführenden Vorstandes.

4. Der Verbandstag wählt außerdem auf zwei Jahre drei Rechnungsprüfer, drei Mitglieder des Schlichtungsausschusses sowie die Delegierten für den Verbandstag des Deutschen Journalistenverbandes, deren Zahl sich nach der DJV-Satzung richtet. Die Wahlvorschläge für die Wahl der Delegierten zum DJV-Verbandstag erfolgen entsprechend der Geschäftsordnung.

5. Der Verbandstag wählt ferner den/die Vertreter/-in, den/die der DJV-Hessen in die Versammlung der Landesanstalt für privaten Rundfunk entsendet. Die Wahl erfolgt für die Wahlperiode der Versammlung. Scheidet der/die Gewählte vor dem Ende der Wahlperiode aus der Versammlung der LPR aus, kann die Nachwahl durch den Geschäftsführenden Vorstand erfolgen; dies bedarf der Bestätigung des Erweiterten Vorstandes.

6. Der Verbandstag findet jährlich einmal statt. Aus besonderem Anlass kann der Geschäftsführende Vorstand mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden die Einberufung eines außerordentlichen Verbandstages beschließen. Er muss ihn einberufen, wenn mindestens drei Ortsverbände oder hundert Verbandsmitglieder dies unter Angabe einer Tagesordnung verlangen.

7. Der Termin des Verbandstages ist 12 Wochen vor dem Datum bekanntzugeben. Anträge sind bis spätestens 5 Wochen vorher an die Geschäftsstelle zu richten. Die Tagungsunterlagen sind spätestens 3 Wochen vor dem Verbandstag an die Delegierten zu übersenden. Für Delegierte, die aufgrund des Ausfalls von in der Wahl-Ergebnisliste vor ihnen liegender Delegierter nachrücken, gilt eine verkürzte Zusendefrist.

8. Der Verbandstag tagt öffentlich. Alle DJV-Hessen-Mitglieder haben Rederecht. Den Vorsitz führt der 1. Vorsitzende des DJV-Hessen oder sein Vertreter, sofern die Versammlung nicht ein Tagungspräsidium wählt. Der Verbandstag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der nach § 7 Abs. 1 stimmberechtigten Delegierten anwesend ist.

9. Anträge an den Verbandstag können vom Geschäftsführenden Vorstand, vom Erweiterten Vorstand, von den Fachgruppen und den Ortsverbänden gestellt werden. Anträge zu Punkten der Tagesordnung können, auch von einzelnen Delegierten, noch im Verlauf der Versammlung gestellt werden. Die Behandlung von Anträgen zu Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung stehen, ist nur zulässig, wenn zwei Drittel der Stimmberechtigten die Dringlichkeit anerkennen.

10. Der Verbandstag gibt sich eine Geschäftsordnung.

2. Der Geschäftsführende Vorstand führt die Geschäfte des Verbandes. Er fällt alle Entscheidungen, sofern in dieser Satzung nicht ein anderes Organ des Verbandes für zuständig erklärt worden ist. Er überwacht die laufende Geschäfts- sowie Kassenführung und führt Beschlüsse des Verbandstages aus. Der Geschäftsführende Vorstand wird in regelmäßigen Abständen vom 1. Vorsitzenden einberufen. Er muss einberufen werden, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder dies unter Angabe einer Tagesordnung verlangen.

2. Der Erweiterte Vorstand tagt mindestens zweimal jährlich. Er berät den Geschäftsführenden Vorstand in Verbandsangelegenheiten.

Der Erweiterte Vorstand wird vom 1. Vorsitzenden des DJV-Hessen einberufen, der auch die Sitzungen leitet.

3. Der Erweiterte Vorstand kann von jedem Verbandsmitglied als Berufungsinstanz gegen Entscheidungen des Geschäftsführenden Vorstandes angerufen werden, sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist.

2. Beschlüsse werden in allen Verbandsgremien mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden gefasst. Die einfache Mehrheit errechnet sich aus der Zahl der abgegebenen Ja- und Neinstimmen. Ungültige Stimmen und Enthaltungen zählen bei der Feststellung der Mehrheit nicht mit. Bei Stimmengleichheit sind Anträge abgelehnt. Für Abänderungen oder Ergänzungen der Satzung ist auf dem Verbandstag eine Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Anwesenden erforderlich.

3. Beschlüsse der Verbandsgremien sind zu protokollieren. Jedes DJV-Hessen-Mitglied hat das Recht, die Protokolle der für ihn unmittelbar zuständigen Verbandsorgane einzusehen.

2. Jedes Mitglied des Hessischen Journalistenverbandes erhält nur für die Fachgruppen das Stimmrecht sowie das aktive und das passive Wahlrecht, für die es sich entscheidet.

2. Ein DJV-Hessen-Mitglied, das Rechtsschutz in Anspruch nehmen will, muss dies beim Geschäftsführenden Vorstand schriftlich begründen. Der Vorstand entscheidet unverzüglich, wenn Eilbedürftigkeit besteht.

3. Mitgliedern, die länger als drei Monate mit ihren Beiträgen im Rückstand sind, wird kein Rechtsschutz gewährt, es sei denn, dass besondere Umstände vorliegen, wonach der Geschäftsführende Vorstand eine Ausnahme beschließen kann.

4. Einzelheiten regeln die Richtlinien für die Gewährung von Rechtsschutz. Die gesetzlichen Rechtsmittelfristen werden durch diese Regelung nicht berührt.

a) durch Tod,

b) durch Austritt,

c) durch Aufgabe der hauptberuflichen journalistischen Tätigkeit, sofern dies nicht auf dem Übergang in den Ruhestand beruht,

d) durch Streichung aus der Mitgliederliste wegen drei oder mehr rückständiger Monatsbeiträge nach zweimaliger schriftlicher Mahnung. Dies gilt auch für Mitglieder, die nicht den festgesetzten Beitrag bezahlen. Rückständige Beiträge sind bis zu dem der Streichung folgenden Monat nachzuzahlen.

e) durch Ausschluss aus dem Verband wegen einer unehrenhaften Handlung, eines unkollegialen Verhaltens, der Verletzung gegen § 2 insbesondere Abs. 1 a) oder b) dieser Satzung.

2. In den Fällen d) und e) entscheidet der Geschäftsführende Vorstand.

3. Der Austritt kann nur zum Ende eines Quartals erfolgen. Die Austrittserklärung ist spätestens vier Wochen vor Quartalsende per Einschreiben an die Geschäftsstelle oder persönlich dort vorzulegen.

4. Mit dem Ende der Mitgliedschaft entfällt jeder Anspruch auf Leistungen des Verbandes.

Der Geschäftsführende Vorstand kann auf begründeten Antrag den Beitrag eines Mitgliedes ermäßigen.

a) arbeitsrechtliche Streitfälle,

b) Honorarauseinandersetzungen

c) urheberrechtliche Streitfälle

d) steuerrechtliche Streitfälle,

e) Streitfälle, die sich aus einer betrieblichen oder überbetrieblichen Altersversorgung sowie aus der Sozialversicherung ergeben,

f) Streitigkeiten, die auf die Befolgung gewerkschaftlicher Beschlüsse des DJV-Hessen oder auf die Vertretung verbandspolitischer Zielsetzung oder Betätigungen für den Verband zurückzuführen sind, sofern berufliche Nachteile entstanden sind oder zu entstehen drohen,

g) berufsbedingte Strafrechtsfälle von grundsätzlicher Bedeutung (z. B. Beugehaft),

h) Streitfälle aus Anlass der Ausübung eines Betriebs-/Personalratsamtes.

2. Für Streitigkeiten aus rein schriftstellerischer oder werblicher Tätigkeit wird kein Rechtsschutz gewährt.

3. Ein Rechtsanspruch auf Rechtsschutz besteht nicht.

2. Bei Gerichtsverfahren ist der Rechtsschutz für jede Instanz gesondert zu beantragen.

3. Rechtsschutz wird in der Regel nur für Streitigkeiten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gewährt.

2. Rechtsschutz, der über eine Beratung hinausgeht und weitere Kosten verursacht, wird nach den Vorschriften des § 1 gewährt, wenn die Prüfung der Sach- und Rechtslage des Einzelfalles, erforderlichenfalls durch einen vom DJV-Hessen beauftragten Juristen, ergeben hat, dass die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg bietet.

3. Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsschutz ist, dass das antragstellende Mitglied noch keinen Rechtsvertreter beauftragt und sein Recht noch nicht von sich aus auf andere Weise mit erheblichen Mitteln verfolgt hat und dass der Streitfall nach Beginn der Mitgliedschaft im DJV-Hessen oder einem anderen Landesverband des DJV eingetreten ist.

4. Für die mit Kosten verbundene gerichtliche und außergerichtliche Vertretung sind in der Regel eine mindestens sechsmonatige ununterbrochene Mitgliedschaft im DJV-Hessen oder einem anderen Landesverband des Deutschen Journalistenverbandes und die Erfüllung der in der Satzung festgelegten Mitgliedspflichten, insbesondere hinsichtlich der Beitragszahlung, erforderlich. Wird ein ermäßigter Beitrag gezahlt als satzungsmäßig vorgeschrieben ist, kann der DJV-Hessen seinen Anteil an den Rechtsschutzkosten entsprechend begrenzen. Für Journalisten in Ausbildung gilt die Wartezeit nicht.

5. Für Streitfälle, die vor der Aufnahme des Mitgliedes in den DJV-Hessen begonnen haben, wird grundsätzlich kein Rechtsschutz übernommen. Wird ein Mitglied vor Abschluss eines Rechtsstreits an einen anderen DJV-Landesverband überwiesen, trägt der DJV-Hessen - soweit die Kostenübernahme zugesagt war - die entstehenden Kosten.

6. Für ein bereits anhängiges Gerichtsverfahren wird im Regelfall nachträglich kein Rechtsschutz gewährt.

7. Tritt ein Mitglied während eines laufenden Verfahrens aus, erlischt die Rechtsschutzzusage.

2. Bei vollständigem oder teilweisem Obsiegen des Mitgliedes im Prozess sowie bei Abschluss eines Vergleichs kann der DJV-Hessen von dem betreffenden Mitglied die anteilige Erstattung der bei der Rechtsschutzgewährung entstandenen Kosten oder die Freistellung einer etwaigen Pflicht zur Kostentragung verlangen.

2. Mit Stellung des Rechtsschutzantrages entbindet das Mitglied den vom Verband zu benennenden Rechtsvertreter von seiner Schweigepflicht gegenüber dem Geschäftsführenden Vorstand und dem Geschäftsführer des DJV-Hessen.

2. Das Mitglied darf ohne die Zustimmung des Rechtsvertreters keine Abmachung mit dem Gegner über den Streitgegenstand treffen.

2. Wird die Rechtsverfolgung während des Verfahrens aussichtslos oder wirtschaftlich sinnlos, so kann der Verband den Rechtsschutz für die Zukunft entziehen. Hat das Mitglied die Umstände, die zum Entzug des Rechtsschutzes führten, zu vertreten, so hat es dem Verband die Kosten des Rechtsschutzes zu erstatten oder ihn von diesen Kosten freizustellen.

2. Der Verband, seine Vorstandsmitglieder und die in seinem Dienst stehenden oder für ihn tätigen Personen haften aus dem Rechtsschutzgewährung, insbesondere der Rechtsberatung, gegenüber dem Mitglied nur für Schäden, die ihm vorsätzlich zugefügt werden.

1. Der Sozialfonds erhält seine Mittel aus den dem Verband zugehenden Stiftungen, durch Sühnegelder, durch öffentliche Zuwendungen sowie durch Zuschüsse aus der Verbandskasse. Über letztere wird im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden.

2. Angestrebt wird ein Fonds-Vermögen, das einen jährlichen Zinsertrag erbringt, der es langfristig ermöglicht, alle aus dem jeweils aktuellen Sozialhaushalt gegenüber den Mitgliedern zu erbringende Leistungen zu finanzieren. Solange aufgrund der aktuell gegebenen Verzinsung des angesammelten Kapitals dies nicht gewährleistet ist, wird das Fonds-Vermögen über die ihm jährlich aus dem aktuellen Sozialhaushalt zufließenden Überschüsse hinaus durch Zuweisungen aus den Überschüssen des Allgemeinen Haushalts des Verbandes zusätzlich gestärkt. Über die Höhe dieser Zuwendungen entscheidet nach aktueller Finanzlage der Geschäftsführende Vorstand auf Vorschlag des Schatzmeisters.

§ 3

1. Beihilfen (verlorene Zuschüsse) werden in der Regel bis €  614,00 gewährt.

2. Darlehen können bis zu einer Höhe von € 2556,00 zinslos gewährt werden. Die Bedingungen der Rückzahlung sind schriftlich festzulegen.

4. Leistungen des DJV-Hessen an den Deutschen Journalisten-Verband e. V. für beitragsfrei gestellte DJV-Hessen-Mitglieder werden aus Mitteln des Sozialfonds bzw. des Sozialhaushaltes nur erbracht, wenn es die allgemeine Finanzlage des Allgemeinen Haushalts des DJV-Hessen erfordert.

Irreführende Angaben des Antragstellers oder Verschweigen von Einnahmen können auf Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes zur Kürzung oder zur völligen Streichung der gewährten Leistungen führen. In solchen Fällen werden bereits gezahlte Beihilfen aus dem Sozialfonds durch den Verband notfalls auf dem Klagewege zurückgefordert.

Voraussetzung für Leistungen aus dem Sozialfonds, mit Ausnahme des Sterbegeldes, ist eine Mitgliedschaft von mindestens 12 Monaten beim Hessischen Journalistenverband e. V.

Verbandsmitglieder, die mit ihren Beitragszahlungen schuldhaft mehr als sechs Monate im Rückstand sind, haben keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Sozialfonds.

Der Sozialfonds darf zur Finanzierung von Veranstaltungen weder direkt noch indirekt herangezogen werden.