DJV-Verbandstag beendet - Konken: "Mit Zuversicht voran"

05.11.2008 ROSTOCK/WARNEMÜNDE.  "Wir stellen uns mit Zuversicht und Selbstbewusstsein den großen Herausforderungen, die vor uns liegen." Mit diesen Worten beendete DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken am heutigen Mittag den DJV-Verbandstag 2008 in Rostock-Warnemünde mit rund 300 Delegierten als Vertreter von über 38.000 Journalisten in Deutschland.. "Von diesem Verbandstag geht ein positives Signal für die Journalistinnen und Journalisten in ganz Deutschland aus." Die Delegierten hätten sich mit großem Ernst den inhaltlichen Debatten in Warnemünde gewidmet. Es komme jetzt darauf an, in der Praxis noch stärker als bisher eine Lanze für die Unabhängigkeit des Journalismus zu brechen. Konken appellierte an die Delegierten, den bedrängten Kollegen der WAZ-Mediengruppe solidarisch zur Seite zu stehen. "Wir können die Sparpläne von Bodo Hombach nicht einfach so akzeptieren. Hier stehen die Arbeitsplätze hoch qualifizierter Kollegen auf dem Spiel."

Die nächsten Aufgaben für den Deutschen Journalisten-Verband sind die Tarifverhandlungen mit den Zeitungsverlegern am 10. November und mit den Zeitschriftenverlegern am 12. November. "Die Verleger müssen endlich ihrer publizistischen Verantwortung für ihre Medien und ihrer sozialen Verpflichtung für die journalistischen Arbeitsplätze nachkommen", forderte Konken. Dazu gehörten auch angemessene Erhöhungen der Gehälter und Honorare für die Journalistinnen und Journalisten. "Wir fordern unseren gerechten Anteil an den Gewinnen der Verlage, die sie in den letzten Jahren eingefahren haben."


DJV-Verbandstag für nachhaltige Verlagspolitik

Die Verlage müssen zu einer Verlagspolitik zurückkehren, die auf die Nachhaltigkeit von Zeitungen und Zeitschriften ausgerichtet ist. Dies wurde auf dem DJV-Verbandstag in Rostock-Warnemünde nachdrücklich gefordert. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken betonte: "Wenn die Verlage nur noch medialen Einheitsbrei produzieren, dann müssen sie sich nicht wundern, wenn Konsumenten dafür kein Geld mehr ausgeben wollen." Ziel müsse, heißt es in dem Beschluss des Verbandstags, die Rückkehr zu einem Qualitätsjournalismus sein, der sich durch Glaubwürdigkeit und Relevanz der Information auszeichnet und Orientierung in der Informationsflut bietet durch Sprachgewalt und Kompetenz bei der Einordnung der Themen.

Darüber hinaus gelte es, eine Verlagspolitik zu betreiben, mit der journalistische Unabhängigkeit gewahrt bleibe durch den Erhalt der tariflichen Standards. Auch die Bezahlung der hauptberuflich tätigen freien Journalistinnen und Journalisten müsse gewährleistet sein, damit sie nicht zum Ausweichen in den PR-Bereich gezwungen seien. Redaktionen müssten von überwiegend technischen Arbeiten entlastet und die zeitlichen Freiräume für Recherchetätigkeiten wiederhergestellt werden. An die Verleger appellierten die Delegierten, die Weiterbildung von Journalistinnen und Journalisten unbedingt zu sichern.


...gegen Sparpolitik bei Mecom-Titeln

Die Delegierten des DJV-Verbandstags fordern Gesellschafter und Geschäftsführung der BV Deutsche Zeitungsholding auf, vom geplanten Abbau von 150 Arbeitsplätzen Abstand zu nehmen. Bei der Gruppe, zu der Berliner Zeitung, Berliner Kurier, Hamburger Morgenpost, Netzeitung und das Berliner Stadtmagazin Tip gehören, arbeiten derzeit 850 Menschen. Die BV Deutsche Zeitungsholding wird aufgefordert, den zum 1. November verhängten Einstellungs-, Reisekosten- und Investitionsstopp aufzuheben, da den Beschäftigten keine weitere Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zuzumuten sei. Es wird betont, dass auch den Lesern keine weitere Verschlechterung der Titel zuzumuten sei. "Die publizistische Qualität darf nicht kaputt gespart werden!" Die Delegierten des DJV-Verbandstags machten darauf aufmerksam, dass die betroffenen Zeitungen und Zeitschriften und damit die Beschäftigten der Holding insgesamt eine zweistellige Rendite erwirtschaften.


.... gegen Sparpläne der WAZ-Mediengruppe

Die Geschäftsführung der WAZ-Mediengruppe wurde aufgefordert, den Erhalt der publizistischen Vielfalt und der journalistischen Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen zu sichern. In einer entsprechenden Resolution heißt es wörtlich: "Das jahrzehntelang praktizierte WAZ-Modell mit seinen vier eigenständigen Titeln darf nicht durch Sparpläne der Geschäftsleitung zerschlagen werden. Durch die angedrohte Einsparung von 30 Millionen Euro sind 300 von 900 journalistischen Arbeitsplätzen sowie die berufliche Existenz vieler freier Mitarbeiter bedroht." Der DJV fordert die WAZ-Geschäftsleitung zu einer offenen Informationspolitik gegenüber Betriebsräten und Belegschaften auf, statt durch Interviews Angst und Unsicherheit zu erzeugen. Die Delegierten kündigten an, dass der DJV die Umsetzung der angekündigten Sparmaßnahmen bei der WAZ nicht einfach hinnehmen werde.


Qualitätsjournalismus ist ohne Freie undenkbar

Dem fortgesetzten Honorar-Dumping muss ein Ende gesetzt werden; die Verhandlungen mit den Verlegern über gemeinsame Vergütungsregeln für freie Journalistinnen und Journalisten müssen endlich zum Abschluss kommen. Das forderten die Delegierten des Deutschen Journalisten-Verbands beim DJV-Verbandstag 2008 in Rostock-Warnemünde. Auf scharfe Kritik der Delegierten stießen die fortgesetzten Versuche des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, die Abgabepflicht für die Künstlersozialkasse und generell die Konstruktion der Künstlersozialversicherung abzuschaffen. Ausdrücklich begrüßt wurde das System der Presseversorgung, das den Freien und ihren Angehörigen eine sichere Altersversorgung biete.

Beschlossen wurde auch, dass sich der DJV für die Gültigkeit des so genannten 12a-Tarifvertrags in allen Bundesländern einsetzt. Bisher gilt der Tarifvertrag für die arbeitnehmerähnlichen Freien an Tageszeitungen nur in den alten Bundesländern mit Ausnahme von Hessen. Allerdings wird er dort von den Arbeitgebern nicht überall eingehalten. Der DJV wird zudem darauf hinwirken, dass die öffentlich-rechtlichen und die privaten Sender in Zukunft die Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken erfassen und den Urhebern bekannt geben. Außerdem sollen die Sender Online-Beiträge technisch so kennzeichnen, dass sie bei den Verwertungsgesellschaften gemeldet werden können.

Die Delegierten forderten einen besseren Schutz für freie Journalisten in Krisengebieten. Die Auftraggeber sollen das Arbeitsschutzgesetz konsequent anwenden und so die Freien besser absichern. Anlass dazu gab der Fall von Marcus Bensmann, freier Journalist und Mitarbeiter der Deutschen Welle, der am im Januar in Kasachstan überfallen wurde und danach monatelang arbeitsunfähig war. "Qualitätsjournalismus ist ohne freie Journalisten undenkbar. Jetzt sind die Verleger und die Intendanten am Zug."


Erklärung von Warnemünde: DJV stellt Kernforderungen

In einer "Warnemünder Erklärung" haben die Delegierten des Deutschen Journalisten-Verbands ihre Kernforderungen zur Zukunft des Journalismus formuliert: Es gelte unbedingt, die journalistische Unabhängigkeit zu wahren. Die Arbeitsbedingungen müssten verbessert und Qualität angemessen entlohnt werden, heißt es in der Erklärung. Die Verleger werden aufgefordert, zur Tariftreue zurückzukehren und keine Redakteurinnen und Redakteure im Status von Leiharbeitern und scheinselbständigen Pauschalisten mehr zu beschäftigen. In Sorge um die freien Journalistinnen und Journalisten ruft der DJV den Gesetzgeber und die Medienunternehmer auf, ausreichende wirtschaftliche und soziale Lebensbedingungen für die Freien zu erhalten. Insbesondere das im Urhebervertragsrecht seit 2002 verankerte Recht auf angemessene Vergütung müsse endlich realisiert werden, wird in der Erklärung betont.

Pressefreiheit sei mehr als Unterhaltungsfreiheit. Ihre Umsetzung dürfe nicht den Ausschlägen der Konjunktur überlassen bleiben. Medienpolitik sei schließlich keine Politik zur Schaffung und Stärkung von wirtschaftlichem Erfolg, sondern der Beitrag des Staates zur Verwirklichung eines ganz wesentlichen Elements der demokratischen Ordnung. Der DJV selbst will den konstruktiven Dialog mit Medienunternehmern über die Tarifverhandlungen hinaus weiter fördern. Auch in Zukunft soll gemeinsam für gemeinsame Ziele gekämpft werden, wie das beispielsweise bereits beim beiderseitigen Einsatz für eine Begrenzung der Abgabe für PC-Drucker der Fall war. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte: "Wir fordern mit der Warnemünder Erklärung öffentlich die Verleger und den Gesetzgeber auf, dafür Sorge zu tragen, dass der unabhängige Qualitätsjournalismus Bestand haben kann. Unabhängige Journalisten sind eine wichtige Säule der Demokratie."


DJV-Verbandstag für Fortentwicklung der Tarifverträge

Mit mehreren Beschlüssen bekräftigten die Delegierten des DJV-Verbandstags 2008 in Rostock-Warnemünde die Bedeutung von Tarifverträgen für Journalistinnen und Journalisten in allen Medienbereichen. Mit klarer Mehrheit forderten sie die Verlegerverbände BDZV und VDZ auf, Leiharbeit und Outsourcing zu ächten und sich zu den Flächentarifverträgen zu bekennen. Der schleichende Abbau angemessener Gehalts- und Honorarstrukturen müsse beendet werden. Ein klares Nein sagten die Delegierten zu einer Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Redakteure. Vielmehr müsse endlich ein wirksamer Überstundenausgleich in den Verlagen eingeführt werden. In den Tarifverträgen solle zu den alten Regelungen für Urlaubstage und Urlaubsgeld zurückgekehrt werden. Arbeitnehmerähnliche Freie sollten bezahlte Urlaubstage erhalten. In einem weiteren Antrag bekräftigten sie die aktuelle Tarifforderung des DJV nach Einbeziehung der Onliner in die Tarifverträge bei Zeitungen und Zeitschriften. Für die Redakteure an Wochen- und Anzeigenblättern sollen Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen werden, zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen zu gelangen.

Die Tätigkeiten von crossmedial arbeitenden Journalistinnen und Journalisten sollen tarifvertraglich geregelt werden. Dazu gehöre die Schaffung zumutbarer Arbeitsbedingungen. In der Diskussion übten die Delegierten heftige Kritik an der Haltung der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger in den gegenwärtigen Tarifrunden. Die verlegerische und publizistische Verantwortung sei dem starren Blick auf die größtmögliche Rendite gewichen. Die journalistische Qualität interessiere die Verleger immer weniger. Sie sei jedoch auf lange Sicht notwendig für das Überleben der Zeitungen und Zeitschriften im medialen Wettbewerb.

Die Forderung des DJV nach angemessenen Gehalts- und Honorarsteigerungen bekräftigten die Delegierten mit einer Protestaktion am Konferenzort in Warnemünde unter dem Motto der diesjährigen DJV-Tarifkampagne "Unsere Arbeit ist mehr wert".


Neue Ehrenmitglieder und sieben DJV-Mitglieder in den Presserat

Sieben DJV-Mitgliedern sind vom Verbandstag für den Deutschen Presserat gewählt worden. Der Deutsche Journalisten-Verband entsendet künftig folgende Journalistinnen und Journalisten in das Selbstkontrollorgan der Presse: die Redakteurin Claudia Bechthold, den leitenden Redakteur Christian Bommarius, die Redaktionsleiterin Ilka Desgranges, die Redakteurin Ursula Ernst, den Lokalredakteur Jan Lehmann, die freie Bildjournalistin Heike Rost und die Redakteurin Kathrin Saft.DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken gratulierte den neu gewählten DJV-Mitgliedern: "Ich wünsche Euch viel Erfolg bei Eurer Arbeit. Der Deutsche Presserat ist eine unverzichtbare Institution für den deutschen Journalismus."

Zu Ehrenmitgliedern des Deutschen Journalisten-Verbandes wählten die 300 Delegierten den langjährigen Betriebsrat der Badischen Zeitung Peter Meister und den freien Journalisten Dieter Schnabel. Meister hat sich über viele Jahre aktiv in der Betriebsratsarbeit und der Tarifkommission des DJV engagiert. Schnabel stand über Jahre an der Spitze des DJV-Fachausschusses Freie und leitete zahlreiche DJV-Verbandstage als Tagungspräsident.


Konken übt harsche Kritik an Verlegern

Deutliche Worte an die Adresse der Verleger richtete DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken in seiner Grundsatzrede auf dem DJV-Verbandstag. Die Verleger seien heute ausschließlich an der Rendite der Medienhäuser interessiert und hätten die Beziehung zum publizistischen Auftrag der Zeitungen verloren. "Wo Kompetenz fehlt, wird nichts gewagt. Wo nichts gewagt wird, wird aber auch nichts gewonnen. Sie sind Sachverwalter, Profiteure ohne Bindung zu dem, was sie erfolgreich macht: zu ihren Arbeitnehmern", sagte der DJV-Vorsitzende unter dem Beifall der 300 Delegierten. Zur aktuellen Situation bei den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe und zum WAZ-Chef Bodo Hombach sagte Konken: "Ihm fehlen Ideen und Visionen, um auch in stürmischen Gewässern die Flaggen der nordrhein-westfälischen WAZ-Titel hoch zu halten." Die Journalistinnen und Journalisten ermunterte er, aktiver als bisher für ihre Rechte und Interessen einzutreten. Das gelte auch und insbesondere für die laufende Tarifauseinandersetzung mit den Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern: "Wer nicht zeigt, dass er unzufrieden ist, der wird nicht wahrgenommen."

Von den Gewinnen in der Medienbranche müssten jetzt endlich diejenigen profitieren, die Tag für Tag mit ihrer Arbeit für den Stellenwert und die Qualität der Zeitungen arbeiteten: die Journalistinnen und Journalisten, sagte Konken. Für sie werde es immer schwerer, die journalistische Qualität aufrecht zu erhalten. Als weiteren thematischen Schwerpunkt des Deutschen Journalisten-Verbandes benannte Konken die Pressefreiheit. Im Innern werde sie durch das BKA-Gesetz und die Online-Durchsuchung gefährdet. Die Olympischen Spiele in China bezeichnete er als Spiele der Unfreiheit. Journalisten seien zum Teil an der freien Berichterstattung gehindert worden.

Die wichtigste Zukunftsaufgabe des DJV sah der Vorsitzende darin, den rasanten Wandel der Medienlandschaft mit zu gestalten. Zentrale Bedeutung komme dabei der zukünftigen Rolle des Internet als Informationsmedium zu. Er appellierte an Verleger und Intendanten, den Schulterschluss zu vollziehen, statt einen unendlichen Streit über die Frage zu führen, wie viel Internet den Öffentlich-Rechtlichen zuzugestehen sei. "Darunter würde auf Dauer die Qualitätsdebatte leiden und zur Lachnummer verkommen."


60-Jähriges 2009 in Berlin - Dank an Engeroff

Konken dankte zum Abschluss des dreitägigen Treffens dem DJV-Hauptgeschäftsführer Hubert Engeroff unter lang anhaltendem Applaus der Delegierten für seine langjährige Tätigkeit für den DJV. Engeroff wird im Frühjahr 2009 in den Vorruhestand treten. Der nächste DJV-Verbandstag findet vom 8. bis 10. November 2009 in Berlin statt. +++