DJV: Brender-Absetzung wäre katastrophal für Rundfunk- und Pressefreiheit

24.11.2009 BERLIN/WIESBADEN.  Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wie auch der DJV-Landesverband Hessen haben den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und die anderen Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrats noch einmal eindringlich davor, sich zu einer Verletzung der im Grundgesetz verankerten Rundfunkfreiheit im Fall des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender hinreißen zu lassen.

"Sollte der Verwaltungsrat tatsächlich nicht davor zurückschrecken, den Willen des ZDF-Intendanten zu ignorieren und den Vertrag von Nikolaus Brender nicht zu verlängern, dann wäre das ein beredtes Beispiel für den niedrigen Stellenwert der Rundfunkfreiheit im Denken prominenter Parteipolitiker in Deutschland", betonte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelte das Prinzip der Staatsferne, das Politiker und Parteien beachten müssten. "Der unabhängige Chefredakteur, der Herr Brender ist, darf nicht zugunsten eines parteiischen Chefredakteurs verdrängt werden", so Konken. Der DJV-Vorsitzende appellierte an den ZDF-Verwaltungsrat, die Aufgaben des ZDF-Intendanten Markus Schächter zu respektieren und Versuchen der parteipolitischen Einflussnahme zu widerstehen.

Eine klare Absage erteilte der DJV-Vorsitzende auch einer möglichen Kompromisslösung, Brenders Vertrag nur um ein Jahr zu verlängern. "Das wäre ein fauler Kompromiss und würde sowohl Nikolaus Brender als Person als auch das Amt des ZDF-Chefredakteurs beschädigen." Er erwarte vom ZDF-Verwaltungsrat ein klares Votum für Brender.

Auch der hessische DJV-Landesvorsitzende Hans Ulrich Heuser betonte, dass es in Deutschland glücklicherweise "keinen Staatsfunk" gebe. Es müsse verhindert werden, dass unabhängige Journalisten "mundtot" gemacht würden. Dies wäre eine "ungute Entwicklung für die Pressefreiheit in Deutschland". +++