"Grünes Licht" für Urabstimmung und Arbeitskampfmaßnahmen
Große DJV-Tarifkommission hält an Flächentarifverträgen fest

12.07.2011 KASSEL. Der DJV-Gesamtvorstand als Große Tarifkommission des Deutschen Journalisten-Verbandes hat am heutigen Dienstag mit großer Mehrheit den Weg frei gemacht zur Einleitung der Urabstimmung im Bereich der Tageszeitungen. Der siebenköpfige DJV-Bundesvorstand soll nach dem Kasseler Beschluss entscheiden, wann die Urabstimmung in welchen Verlagen durchgeführt wird. Mit Blick auf die Urlaubszeit soll sie zeitlich und regional gestaffelt werden. In der Urabstimmung entscheiden die Redakteure über Arbeitskampfmaßnahmen an Zeitungsverlagen. Hintergrund sind die seit einem Jahr andauernden Tarifverhandlungen mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der massive Einschnitte in das Tarifniveau fordert. "Die Verhandlungen haben zwar Fortschritte gebracht", resümierte DJV-Verhandlungsführer Kajo Döhring, "aber wir sind von einem Abschluss noch weit entfernt." Es sei daher notwendig, nach der Welle der Warnstreiks in zahlreichen Regionen mit der Urabstimmung den Weg zu weiteren Arbeitskampfmaßnahmen zu ebnen.

Die Große Tarifkommission des DJV hat in der mehrstündigen Sitzung heute erneut bekräftigt, dass sie am Ziel der Flächentarifverträge auf dem bisherigen Niveau für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen festhalte. "Die Bezahlung und die tariflichen Leistungen für die Zeitungsjournalisten sollen weiterhin einheitlich in ganz Deutschland sein", sagte Döhring. Zur Durchsetzung der berechtigten Tarifforderungen in der Fläche könne es hilfreich sein auszuloten, ob ein regionales Tarifwerk denkbar und als Vorbild für die Fläche geeignet sei.

Die zahlreichen Warnstreiks von Kolleginnen und Kollegen seit Anfang dieses Jahres, an denen sich mehrere tausend Journalisten beteiligten, haben den Verlegern klar gemacht, dass sie sich mit ihrem Angriff auf die Tarifverträge nicht durchsetzen werden. Ein wenig Bewegung kam in die Verhandlungsrunden, aber längst nicht genug, damit ein Tarifabschluss in greifbare Nähe rückt. Die pauschale Arbeitgeberforderung nach Absenkung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf nur noch ein Monatsgehalt scheint vom Tisch zu sein. Stattdessen ging es zuletzt nur noch darum, Verlagen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten entgegen zu kommen. Eine angemessene Gehaltserhöhung für die Redakteurinnen und Redakteure, vom DJV seit über einem Jahr gefordert, scheint möglich zu sein. Beim Dumping-Tarifvertrag für Berufseinsteiger bleiben die Verleger hart: Sie wollen Einsparungen in Höhe von 15 Prozent erreichen. Das ist zwar nicht mehr so viel wie noch im Dezember 2010, würde aber dennoch den Einstieg in die Entwertung des Redakteursberufs bedeuten. Damit es dazu nicht kommt, bleibt nur der Gang in die Urabstimmung.

Was bedeutet der heutige Beschluss des DJV-Gesamtvorstands nun für die Journalistinnen und Journalisten bei den Zeitungen? Kommt morgen der flächendeckende, unbefristete Arbeitskampf in allen deutschen Zeitungsverlagen? Nein, bestimmt nicht. Die Urabstimmung ist erforderlich, wenn die Arbeitskampfmaßnahmen über kurze punktuelle Warnstreiks hinausgehen sollen. Redakteurinnen und Redakteure entscheiden dann darüber, ob sie einen Streik befürworten oder ablehnen. Wenn mindestens zwei Drittel mit Ja gestimmt haben, kann der DJV zum unbefristeten Streik aufrufen. Befristete Streiks sind auch ohne Urabstimmung möglich. Diese Entscheidung trifft der DJV-Bundesvorstand. Er wird nur solche Maßnahmen beschließen, die am ehesten zum gewünschten Erfolg führen – zu Tarifverträgen, die den Wert des Journalismus angemessen berücksichtigen, die fair sind und für so viele Journalisten wie möglich gelten. Um diesem Ziel näher zu kommen, soll die Urabstimmung zunächst in Regionen eingeleitet werden, in denen die Sommerferien noch nicht begonnen haben. Denn eine Abstimmung macht keinen Sinn, wenn viele wegen des wohl verdienten Urlaubs gar nicht daran teilnehmen können.

Der DJV informiert selbstverständlich aktuell über die weitere Entwicklung. Wenn es zu Arbeitskämpfen kommen sollte, erhalten DJV-Mitglieder selbstverständlich Streikgeld.+++